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   LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2015 - L 11 AS 537/13 B   

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https://dejure.org/2015,103726
LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2015 - L 11 AS 537/13 B (https://dejure.org/2015,103726)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09.03.2015 - L 11 AS 537/13 B (https://dejure.org/2015,103726)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09. März 2015 - L 11 AS 537/13 B (https://dejure.org/2015,103726)
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  • BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 50/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2015 - L 11 AS 537/13
    Wird eine Ermessensentscheidung auf der Grundlage von ermessenslenkenden Richtlinien getroffen, so müssen diese den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ermessensausübung genügen (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 6. Dezember 2001 - B 14/7b AS 50/06 R; -zitiert nach juris).

    § 46 SGB III a.F. ist jedoch ein allgemein praktikabler Maßstab zu entnehmen, den das BSG deshalb zu Recht auf andere Fälle angewandt hat (Reisekosten für die Meldung gemäß § 309 SGB III, BSG, Urteil vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 50/06 R -, - zitiert nach juris; vgl. Bieback in: Gagel, SGB 111, 51. Ergänzungslieferung, § 44 Rn 97).

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